Artikel "Rheinische Post", 22. September 2006 von Ralf Geraedts

Gaspreis heiß diskutiert
Initiative „Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!" fordert per
Bürgerantrag, dass die Stadtwerke Erhöhung vom Januar rückgängig machen.

HAAN Die Haaner Initiative „Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!" fordert die Senkung des Gaspreises in Haan. In einem Offenen Brief an Bürgermeister Knut vom Bovert wird der Antrag gestellt, die Stadtwerke GmbH solle die Preiserhöhungen ab Januar 2006 zurücknehmen. Den Stadtwerken sollte auch nahegelegt werden, beim Vorlieferanten Egon-Ruhrgas den Erhöhungen zu widersprechen. Und schließlich stellt sich die Initiative vor, einen Sitz im Aufsichtsrat zu erhalten.
Der Vorstoß der Bürgergruppe wird spätestens am 31. Oktober auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses stehen. Dieses Gremium prüft die eingegangenen Bürgeranträge und leitet sie an das fachlich zuständige Gremium weiter. So sieht es die Hauptsatzung der Stadt vor.

Sondersitzung ist sehr fraglich
Bei der Gaspreisfrage ist der Aufsichtsrat der Stadtwerke der Adressat. Das bestätigte Stadtwerke-Geschäftsführer Stefan Chemelli auf Anfrage. Er betonte, dass es in Haan zum 1. Oktober keine Preiserhöhung geben werde. Zum Jahreswechsel werde eine Anpassung wohl nicht zu umgehen

sein, vermutete Chemelli. Über den Umfang der Preiserhöhung werde der Aufsichtsrat in seiner Sitzung Ende Oktoberentscheiden.

Derzeit, so Chemelli, leisten rund 300 Kunden ihre Zahlungen nur unter Vorbehalt. 20 haben ihre Überweisungen gekürzt. In nächster Zeit werden die Stadtwerke ihre Kalkulation gerichtlich auf ihre Billigkeit hin prüfen lassen. Danach, so der Stadtwerke-Geschäftsführer, seien juristische Schritte gegen säumige Zahler nicht auszu-schließen. Gleich nach Gründung der Bürgerinitiative hatte Chemelli Gesprächsbereitschaft betont. Bisher habe es aber keinen Kontakt gegeben. Gegen eine Aufsichtsrats-Mitgliedschaft hat der Stadtwerke-Chef nichts einzuwenden. „Das muss der Stadtrat entscheiden, der die Aufsichtsratsmitglieder bestellt." Ob es zu einer, wie von der Initiative in dieser Woche geforderten, Sondersitzung des Hauptaus-schusses kommen wird, ist offen. Die Verwaltung prüft das Anliegen noch. Wegen der Herbstferien und wegen der Kosten sei ein solcher Termin aber sehr fraglich, hieß es gestern im Rathaus.

INFO

Gaspreis-Tabelle

Eine Tabelle der ARD-Magazine „plusminus" und „markt" ermöglicht den bundesweiten Vergleich von Gaspreisen. Die Stadtwerke Haan waren gestern auf Rang 382 (von 673; vom teuersten zum günstigsten) notiert, bei einem Grundpreis von 179,34 Euro, einem Arbeitspreis von 5,408 Cent und einem Endpreis von 1261 Euro. Im Kreis waren nur die Stadtwerke Ratingen (634.) und Wülfrath (633.) und Erkrath (433.) günstiger. Monheim (259.) Hilden (247.), Heiligenhaus (242.), Velbert (119. und Langenfeld (80.) sind alle teurer. www.wdr.de

Artikel "Rheinische Post", 27. Oktoberr 2006 von Ralf Geraedts

Sparflamme
Haaner Initiative „Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!" ist gespannt, was mit ihrem
Bürgerantrag geschieht. Protest gegen hohe Energiepreise wird lauter.

HAAN Der Protest gegen hohe Energiepreise wird lauter. Rund 200 Bürger folgten Mittwochabend der Einladung der Haaner Initiative „Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!" In der Aula des Schulzentrums Walder Straße erhielten Initiativen Gründer Dr. Helmut Weber und seine Mit-streiter große Rückendeckung für ihre Forderung an den Stadtrat, sich für ein Absenken der Gaspreise ein-zusetzen. Die Stadtwerke sollen zudem ihrem Vorlieferanten Eon
-Ruhrgas die Zahlung erhöhter Bezugstarife verweigern. Am kommenden Dienstag wird der Antrag der Bürger im Haupt- und Finanzausschuss beraten.

„Große Gewinne nicht erlaubt"
„Wir werden es nicht hinnehmen, dass bei uns immer draufgesattelt wird. Das ist ungerecht!", sagte Helmut Weber unter Applaus. Er zeigte den vielen Gästen auf, welche Schritte sie ergreifen können, um gegen die Gaspreise

vorzugehen.
Vom Widerspruch gegen erhöhte Preise, über die Zahlung unter Vorbehalt bis zur Kürzung reicht die Palette der Möglichkeiten. „Ohne Widerspruch können wir keinem helfen",sagte Leonora Holling. Die Sprecherin der Ratinger Gruppe „Gaspreisboykott" riet dazu, die Widerspruchsschreiben bei den Stadtwerken persönlich abzugeben und sich den Empfang quittieren zu lassen. Für solche Briefe haben die Gaspreisgegner inzwischen fertige Musterbriefe. Die Anwältin überraschte mit der Aussage, die Energiewirtschaft dürfe mit Strom, Wasser und Gas keine übermäßigen Gewinne machen. „Das ist eine Sache der Daseinsvorsorge, die eigentlich von den Städten zu leisten ist." Alle Widersprüche stützen sich auf den Paragraphen 315 des BGB. Danach muss der Versorger nachweisen, dass der verlangte Preis angemessen ist. Eine zugeschickte „Tortengrafik" sei kein Nachweis

einer Preiskalkulation.
Kürze der Kunde seine Zahlungen, gehe er das Risiko ein, verklagt zu werden. Bei etwa 500000 Ver-brauchern, die Zahlungen gekürzt hätten, seien ihr aber nur 15 Klagen bekannt geworden.

„Zeit für die dritte Stufe"
In der nächsten Woche trete eine neue Verordnung in Kraft, nach der Versorger Privatleuten nicht mehr die Energielieferung abstellen dürften, freute sich Dr. Aribert Peters, Gründer des Bundes der Energieverbraucher, über einen großen politischen Erfolg der seit 20 Jahren aktiven Bewegung. „Es ist jetzt Zeit, die dritte Stufe zu zünden und die Zahlungen um 25 Prozent zu kürzen, bis zum Nachweis der Versorger, dass sie mehr Geld brauchen." Peters: „Die Energiepreise steigen, weil wir Verbraucher die Gewinne finanzieren müssen." KOMMENTAR

Artikel "Rheinische Post", 27. Oktoberr 2006 von Ralf Geraedts

Kommentar        Auch ein Signal an die Politiker

Über 800 Bürger unterstützen inzwischen die Initiative „Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!" Da die im Juni gegründete Gruppe zunächst den örtlichen Gaspreis im Blick hat, dürfte in dieser Zahl ein Gutteil der Haaner Gaskunden (rund 6000) enthalten sein. Die zunehmenden Proteste werden die Stadtwerke belasten - in jedem Falle durch zusätzliche Arbeit, die Widersprüche zu bearbeiten, am Ende möglicherweise auch wirtschaftlich.Das sollten Politiker berück-sichtigen bei ihren Entscheidungen.

Sie sind gewählte Vertreter der Bürger, die die Interessen ihrer Wähler vertreten sollten. Bei der Versammlung am Mittwoch war aber nur ein Ratsherr - „als Privatmann", wie er betonte - vertreten. Die Abwesenheit der Stadträte stimmte im Saal an der Walder Strasse nicht eben positiv. Das rasante Anwachsen dieser Bürgerinitiative sollte die Parteien nachdenken lassen, ob sie ihr Ohr wirklich noch am Puls des Bürgers haben.

Artikel "Westdeutsche Zeitung",30. Oktober 2006 von Andreas Keil

Beim Gaspreis
hört der Spaß auf
Heute  muss sich erstmals der Hauptausschuss des Stadtrates mit den Forderungen der Bürgerinitiative "Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!" beschäftigen.

Haan. Heute wird sich erstmals ein Gremium des Stadtrates mit Forderungen der Bürgerinitiative „Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!" beschäftigen. Die Auseinander-setzung mit einem Bürgerantrag der Haaner Initiative steht als erster Tagesordnungspunkt auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, die um 17 Uhr im Rathaussaal beginnt. Kern des Antrages ist es, die Gaspreiserhöhungen der Stadtwerke Haan vom Januar rückgängig zu machen und weitere Erhöhungen zu verhindern.

Mehr als 800 unterstützen Initiative

Die Forderungen der Bürgerinitiative untermauerte diese noch einmal auf einer großen Informationsveranstal-tung, zu der mehr als 150 Bürger ins Schulzentrum Walder Straße kamen. Ihre Unterstützerzahl beziffern die Organisatoren der rein lokalen Bewegung auf über 800. Mit der Rechtsanwältin Leonora Holling, die inRatingen an der Spitze der Bewe-

gung „Gaspreisboykott"steht, und dem Gründer und Vorsitzenden des Bundes der Energieverbraucher e.V., Aribert Peters, hatte sich die Haaner Initiative fachkundige Unterstützung geholt. Und die machte den Anwesenden, die allesamt genug von den ständig steigenden Lebenshal-tungskosten haben, auch Mut, sich gegen die Gaspreiserhöhungen durch die Stadtwerke zu stellen.

Resolution an den Haaner Stadtrat

Die Stadtwerke selbst hatten keinen Vertreter geschickt. Und auch von den Ratsfraktionen, die allesamt angeschrieben worden waren, war kein offizieller Vertreter zu der Sitzung erschienen. In Form einer Resolution haben die Politiker nun aber noch einmal die Forderungen der Bürgerinitiative auf den Tisch bekommen: „Die Vertreter der Alleingesellschafterin der Stadtwerke GmbH, die Mitglieder des Rates der Stadt, fordern wir auf, sich

nachdrücklich für eine Senkung des Gaspreises einzusetzen."
Die Stadtwerke sollten durch die Ratsmitglieder im Aufsichtsrat dazu gebracht werden, gegenüber der Eon-Ruhrgas AG die Erhöhung des Gaspreises von Januar 2006 und auch nachfolgende Erhöhung zu verwei-gern.
Die Stadtverwaltung schlägt den Mitgliedern des Hauptausschusses vor, diese Entscheidungen direkt an den Aufsichtsrat weiter zu verweisen. Beraten müssen die Politiker hingegen, wie sie mit der Forderung der Initiative umgehen wollen, dieser Sitze im Aufsichtsrat der Stadtwerken einzuräumen. Eine Empfehlung gibt die Verwaltung zu dieser Frage nicht ab.
Klein beigeben will die Bürgerinitiative im Kampf gegen überzogene Preise nicht, wie auf der Informations-veranstaltung deutlich wurde. Sie schließt auch nicht aus, wenn keine preisgünstigeren Gasanbieter zu finden sind, eine eigene Gasein-kaufsgenossenschaft zu gründen.

Artikel "Rheinische Post", 01. November 2006 von Ralf Geraedts

Gaspreis - Initiative könnte
Sitz im Aufsichtsrat erhalten

HAAN Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Initiative „Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!" demnächst einen Sitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke Haan GmbH haben wird. In dem Gremium gibt es elf Plätze, derzeit sind nur neun besetzt. Eine entsprechende Anregung gab Bürgermeister Knut vom Bovert gestern Abend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die Politiker schoben die Entscheidung um eine Woche auf den Stadtrat. Schon jetzt reklamierte die Unab-hängige Wählergemeinschaft, dann auch einen Platz zu erhalten. 2004 hätten die großen Fraktionen der UWG einen Platz vorenthalten, kritisierte Veli Malovic.
  Jetzt könnte es also sein, dass die Kritiker in Sachen Gaspreis mit ins Boot geholt werden. Das würde die Preisdiskussion in der Öffentlichkeit vermutlich eindämmen, denn jedes Aufsichtsratsmitglied ist zum Stillschweigen verpflichtet. Deshalb
wird  es  einen Bericht  der Stadtwerke-Geschäftsführung über

Aspekte der Preisgestaltung auch nur
nichtöffentlich geben.
  Erwartungsgemäß verwies der Haupt- und Finanzausschuss die Forderung der von Dr. Helmut Weber gegründeten Initiative, die Stadtwerke Haan GmbH solle „die unbillige Gaspreiserhöhung ab Januar 2006 zu Gunsten der Haaner Gaskunden zurücknehmen" an die Stadtwerke. Deren Aufsichtsrat wird in der nächsten Woche über die Preisentwicklung befinden.

„Hinhaltetaktik" vorgeworfen

CDU-Ratsherr Gerd Holberg, zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrates, betonte die bisher solide Gaspreis-Politik der Stadtwerke, die -Stand gestern - in Sachen Preisgunst an 19. Stelle bei 146 Stadtwerken NRW-weit liegen.
Die Verschiebung an den Aufsichtsrat nannte Veli Malovic(UWG) eine „Hinhaltetaktik". Wärme zu haben, sei ein „elementares
Bedürfnis der Bürger". Michael

Ruppert (FDP) räumte eine gewisse
Betroffenheit ein; auch er ärgere sich über hohe Energiepreise. Die Preisbildungseinflüsse aber würden überwiegend außerhalb Haans gemacht. Harald Giebels (CDU) verstand die Initiative gut, betonte aber die gute Arbeit der Stadtwerke. „Bei der Stadt - Sparkasse käme niemand auf die Idee, einen Verwaltungsratssitz zu fordern, nur weil er mit einer Kondition des Instituts nicht einverstanden ist", ließ er Skepsis erkennen.
  Friedhelm Kohl (FDP) appellierte, sich nicht allein auf den Gaspreis zu konzentrieren. Es gehe um die Gesamtbelastung der Bürger durch Grundsteuer und die diversen Gebühren. Würde der Stadtwerke-gewinn durch geringere Preise sinken, könnte die Konzessionsabgabe (in 2005: 881.057 Euro) bzw. Gewinn-Abführungen (in 2005: 325.473 Euro) teilweise ausbleiben. „Dann müssten wir die Grundsteuern erhöhen!", so Kohl.

Artikel "Rheinische Post", 07. November 2006

Initiative: "Rat blockiert"

HAAN (cis) Enttäuscht und verärgert zeigt sich die Initiative „Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!" von der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die „Untätigkeit und Unkenntnis" der Stadtverordneten seien „deprimierend", heißt es in einer Stellungnahme der Initiative. Die Ratsmitglieder ließen nicht erkennen, gewillt zu sein, an der Gaspreissenkung in Haan mitzuwirken. Diese „Blockadehaltung" in einer für viele Haaner Kunden wichtigen Angelegenheit sei „nicht hinnehmbar". Über den zentralen Antrag der Initiative, die ungerechtfertigte

Gaspreiserhöhung des Vorlieferanten Eon zu verweigern, sei gar nicht erst diskutiert worden. Eswar angedacht worden, dass ein Mitglied der Initiative einen Sitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke erhalten könnte. Über die Sitzungen müssen die Teilnehmer Stillschweigen wahren. Würde ein Initiativen - Vertreter Vertrauliches öffentlich machen, würde er sofort sein Amt verlieren. Diese „provozierende" Darstellung habe man sich „entrüstet und ohnmächtig" anhören müssen, weil Bürger im Hauptausschuss kein Rederecht haben.
Lesen Sie hierzu "In eigener Sache!"

Artikel "Rheinische Post", 08. November 2006

Gaspreis: Mann gegen Mann

Initiative "Stoppt Preisanstieg! Kosten runter" zieht Antrag auf Sitz im Ausichtsrat
der Stadtwerke zurück. Versorger lässt Gericht Haaner Preis überprüfen und erhöht ab 2007 Tarif um 6,9 Prozent.

VON CHRISTOPH SCHMIDT

HAAN Einwohner haben das Recht, Fragen an den Rat zu stellen. Davon machten Unter-stützer der Initiative „Stoppt Preisanstieg! Kosten runter" gestern Abend ausgiebig Gebrauch und bombardierten den Stadtrat mit rund einem Dutzend detaillierter Anfragen zu den Stadtwerken und ihrer Gaspreis-Politik. Der Aufsichts-rat der Stadtwerke werde die Schreiben schriftlich beantworten, teilte Bürgermeister Knut vom Bovert mit. Die Stadtwerke hätten mit Datum vom 20. Oktober einen der 333 Kunden, die ihr Gas nur unter Vorbehalt bezahlen, bei Gericht verklagt, vom Bovert: „Das Gericht wird feststellen, ob der Haaner Gaspreis angemessen ist. Das wird viele Fragen beantworten."

Relativ günstig im Vergleich
Sollten die Preise nicht angemessen sein, würden sie entsprechend geändert. Unter

bundesweit 707 Stadtwerke liege Haan beim Gaspreis auf Platz 570, im NRW-Vergleich (146 Anbieter) auf Platz 126 (teuerster Anbieter auf Platz 1). Das sei ein Indiz dafür, dass das Gas in der Gartenstadt nicht zu teuer sei. Die Initiative zog ihren Antrag auf einen Sitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke inzwischen zurück. Im Hauptausschuss sei dem Initiative-Vertreter ein möglicher Bruch der Verschwiegenheitspflicht unterstellt worden. Dem habe keiner der Ratsmitglieder widersprochen. „Das ist keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit", sagte Sprecher Dr. Helmut Weber: „Wir geben nicht auf. Es geht um eine politische Entscheidung. Der Rat stiehlt sich aus der Verantwortung, agiert gegen die Interessen der Gaskunden in Haan." Die Initiative habe weit über 800 Unterstützer.
Weber: „Wir werden die Bürger mobilisieren und uns - wenn es sein muss - alle von den
Stadtwerken verklagen lassen."

100 Euro Mehrkosten im Jahr
Dienstagabend beschloss der Aufsichtsrat der Stadtwerke, den Gaspreis zum 1. Januar 2007 um 0,224 Cent pro Kilowattstunde oder 6,9 Prozent anzuheben. Das bestätigte gestern Geschäftsführer Stefan Chemelli. Für einen Haaner Durchschnittskunden mit 23.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch erhöhe sich die Gasrechnung damit um 98,11 Euro im Jahr. Fast die Hälfe der Preissteigerung (46,59 Euro) ginge auf das Konto der Mehrwertsteuer - Anhebung von 16 auf 19 Prozent, betonte Chemelli. Die Stadtwerke hätten den Arbeitspreis nicht erhöht. Wer beim Gasverbrauch spare, könne damit tatsächlich seine Kosten senken. Die gerichtliche Überprüfung der Billigkeit der Haaner Gaspreise macht Chemelli nach eigenen Angaben „keine Sorgen". Mit einem Urteil rechnet der Stadtwerke-Geschäftsführer nicht vor Anfang 2007.

Artikel "Rheinische Post", 09. November 2006

Stadtwerke:
Paragraph 315 BGB nicht anwendbar

HAAN (ds) Die Stadtwerke erhöhen den Gaspreis ab 2007 um 0,224 Cent pro Kilowattstunde oder 6,9 Prozent. Die Grundpreise wurden nicht erhöht. Wer beim Verbrauch spare, könne damit tatsächlich seine Kosten beeinflussen, betonte Stadtwerke-Geschäftsführer Stefan Chemelli. Die Initiative „Stoppt Preisanstieg! Kosten runter" hatte die Stadtwerke aufgefordert, die Preiserhöhung des Vorlieferanten mit Hinweis auf Paragraph 315 BGB nicht zu zahlen. Dort gehe es um
„einseitige Leistungsbestimmungsrechte", erläuterte Chemelli. Stadtwerke und Vorlieferant hätten aber eine Preisanpassungsformel vertraglich vereinbart, also eine Art zweiseitiges Bestimmungsrecht. Deshalb sei der Paragraph 315 BGB in diesem Fall nicht anwendbar.

Artikel "Rheinische Post", 11. November 2006

"Vertrag offenlegen"

HAAN (eis) Im Vertrag mit ihrem Vorlieferanten haben die Stadtwerke Haan eine Gaspreisanpassungsformel vereinbart. Deshalb sei der Paragraph 315 BGB in diesem Fall nicht anwendbar, hatte Geschäftsführer Stefan Chemelli unser Zeitung erläutert (RP vom 9. November). Das findet Dr. Helmut Weber, Sprecher der Initiative „Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!" „unfassbar". Der kommunale Versorger habe die Gaskunden in Haan „quasi in die Fänge dieses profitgierigen Energieriesen" gebracht. Die Initiative fordere eine Offenlegung des Vertrags mit E.ON-Ruhrgas, damit die Gaskunden selber prüfen könnten, ob in ihrem Interesse gehandelt wurde. Die Mitglieder des Stadtrates seien als Alleingesellschafter der Stadtwerke zum wiederholten Male aufgerufen, sich nun endlich selbst um dieses zentrale Anliegen der Haaner Gaskunden zu kümmern.

Artikel "Rheinische Post", 18. November 2006

Eon senkt die Gaspreise

Düsseldorf (kes) Pünktlich zum Jahreswechsel will der Düsseldorfer Energiekonzern Eon für viele Kunden den Gaspreis ermäßigen. Als Grund nannte das Unternehmen den sinkenden Ölpreis, an den die internationalen Tarife für das Gas gekoppelt sind.
Im Schnitt dürfte die Absenkung der Gaspreise drei bis vier Prozent betragen. Für einen Vier - Personen
- Haushalt würde das eine jährliche Ersparnis von bis zu 40 Euro bedeuten. Zunächst wird die Gastochter Eon Ruhrgas die Lieferpreise für Regionalversorger und Stadtwerke senken. Die regionalen Tochtergesel-lschaften von Eon wollen dann möglichst schnell nachziehen. Die Privatkunden von Eon Mitte (Hessen), Eon Edis (Mecklenburg-Vorpommern), Eon Avacon

(Niedersachsen) und Eon Bayern sollen schon zum Jahresanfang von niedrigen Gaspreisen profitieren. Eon Hanse (Hamburg), Eon Westfalen Weser und Eon Thüringen haben Preissenkungen für die ersten Wochen im neuen Jahr angekündigt.
Derweil hat die Bundesnetzagentur den Betreibern von Gasnetzen untersagt, Verträge nach dem Einzel-buchungsmodell abzuschließen. Danach müssen unabhängige Gas - Anbieter mit jedem Einzel-eigentümer einer zusammenhängenden Gasleitung jeweils einen eigenen Vertrag abschließen. Das verhindere den freien Netzzugang, enschied der Regulierer. Gegen das Modell hatte der holländische Gasanbieter Nuon geklagt.

Artikel "Rheinische Post", 28. November 2006

Russisches Gas wird um
14 Prozent teurer

MOSKAU/BERLIN (afp) - Der russische Energiekonzern Gazprom will die Exportpreise für Erdgas im kommenden Jahr kräftig anheben. Geplant sei, den Durchschnittspreis von derzeit 257 Dollar auf 293 Dollar (224 Büro) pro tausend Kubikmeter Gas anzuheben, berichtete gestern die russische Wirtschaftszeitung „Wedomosti" unter Berufung auf den vorläufigen Gazprom-Jahresplan für 2007. Das wäre eine Steigerung um 14 Prozent. Drastische Erhöhungen sieht der Jahresplan demnach vor allem für Russlands engen Verbündeten Weißrussland und die drei Baltenrepubliken vor. Die größten deutschen Gasversorger teilten mit, in Deutschland werde Gas wegen geltender Langfrist-Verträge nicht teurer.
   Deutsche Abnehmer bezahlen derzeit rund 290 Dollar pro tausend Kubikmeter Gas an Gazprom. Deutschland bezieht rund ein Drittel seines Erdgases von dem russischen Staatskonzern. Eine Sprecherin

des größten deutschen Gasversorgers EonRuhrgas
-Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Konzern habe mit Gazprom langfristige Lieferverträge, in denen der Preis an Wettbewerbsenergien gebunden ist. Damit folgen auch die Importpreise für russisches Gas der Ölpreisentwicklung. Die Gaspreise folgen damit der jüngsten Ölpreisentwicklung nach unten. Eon Ruhrgas werde wie angekündigt die Preise E.ON Ruhrgas zum Jahresanfang 2007 die Lieferpreise für Regionalversorger und Stadtwerke senken
   Eon Ruhrgas habe die bestehenden Verträge gerade bis zum Jahr 2035 verlängert und neue mit einer Laufzeit bis 2036 geschlossen. Allerdings gebe es in regelmäßigen Abständen Preisrevisionen, bei denen erneut über die Preisformel der verhandelt werden könne. Ähnlich äußerte sich der Gasversorger Wingas, das zur Hälfte zu Gazprom, zur anderen Hälfte zum BASF-Konzern gehört.

Artikel "Rheinische Post", 30. November 2006

"Gaspreise sind weiter günstig"

Haaner Stadtwerke-Geschäftsführer weist die Vorwürfe der Initiative „Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!" zurück. Nach Aufsichtsrats-Beschluss zur Erhöhung ab 1. Januar 2007 legten einige Kunden Beschwerde ein. Versorger hat Gericht eingeschaltet.

Von Ralf Geraedts

HAAN Als „nicht nachvollziehbar" bezeichnet die HaanerInitiative „Stoppt Preisanstieg! Kosten runter" die vom Stadtwerke-Aufsichtsrat zum 1. Januar 2007 beschlossene Erhöhung des Haaner Gaspreises. Dr. Helmut Weber, Sprecher der Gruppe, fragt, ob diese Erhöhung „eine Provokation" sei. Das weist Stadt-werke-Geschäftsführer Stefan Chemelli von sich. Der Haaner Energieversorger habe im Jahres-verlauf die Tarife stabil gehalten. Das landes- und bundesweite Rankig weise die Stadtwerke Haan als günstiges Unternehmen aus. Daran werde sich auch nach der nötigen Tariferhöhung nichts ändern, ist Chemelli überzeugt.
   „Wir möchten nicht ständig pul-sierende Preiseweitergeben", fasst der Stadtwerke-Geschäftsführer die Geschäftspolitik zusammen. Vielmehr wolle das Unternehmen seinen Kunden eine sichere Kalkulations-

basis für ein Jahr sichern. Die außerplanmäßig gestiegenen Bezugskosten seien durch Rationalisierung und auch Verzicht auf Gewinne aufgefangen worden. Weil aber das Kostenniveau im Winter2006/07 deutlich über dem des Vorjahres liege, sei es „nichtmehr möglich gewesen, auf eine Preiserhöhung zu verzichten". Durch die neuen Tarife wird ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 23 000 Kilowattstunden um 98,11 Euro mehr belastet.46,59 Euro entfielen davon allein auf die Mehrwertsteuer-Erhö-hung. Chemelli stellte klar, dass die Versorger, die zum Jahreswechsel ihre Tarife senkten, diese im Jahresverlauf bereits erhöht hätten. Der Geschäftsführer räumte auf Nachfrage ein, dass es einige Vorbehaltserklärungen von Kunden gegeben habe.

„Billigkeits"-Verfahren läuft

Die Initiative „Stoppt Preisanstieg!

Kosten runter!"fordert den Rat, so Dr.Weber, „nun zum wiederholten Male auf, auf Grund seines Wei-sungsrechtes gegenüber dem Aufsichtsrat der Stadtwerke tätig zu werden, damit der Gaspreis nicht weiter steigt, sondern endlich sinkt!" Haaner Gaskunden sollten den Gaspreis um den Erhöhungsbetrag kürzen, rät Weber, „da angenommen werden muss, dass auch die Erhöhung des. Gaspreises zum 1. Januar 2007 entsprechend Paragraph 315 BGB unbillig / unangemessen ist".
Die Stadtwerke selbst haben das Landeskartellgericht eingeschaltet, um die „Billigkeit" ihrer Tarife prüfen zu lassen. Das Gericht habe das „Begehren aus Haan angenommen", teilte Stefan Chemelli mit. Er ging davon aus, dass für Gutachter ein fünfstelliger Betrag ausgegeben werden müsse: „Wer unterliegt,zahlt die Zeche." Würde festgestellt, dass die Tarife der Stadtwerke berechtigt sind, müssten sich die säumigen Zahler die Kosten teilen, so Chemelli.

Artikel "Rheinische Post", 12. Dezember 2006

Heizkosten treiben zweite Miete auf Rekord-Niveau

VON ISABELLE DE BORTOLI UND ALEXANDER VON CERSDORFF

BERLIN Strom: 29 Prozent. Heizöl: 42 Prozent. Gas: 63 Prozent. Das sind laut Statistischem Bundesamt die Preissteigerungen bei Mietnebenkosten von Januar 2000 bis Oktober 2006. Während      die Warmmieten gerade-zu explodierten, stieg die Kaltmiete in dieser Zeit im Bundesdurchschnitt nur um ein Prozent pro Jahr. Und so entfällt bereits ein Drittel der Wohnungskosten auf die „zweite Miete", die Betriebskosten für Müll, Treppenlicht, Schornsteinfeger und vor allem für die Heizung. 2005 sind die Betriebskosten weiter gestiegen: „10 bis 15 Prozent sind realistisch", sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund.
  Nächstes Jahr verteuert die Mehrwertsteuer die Energierechnung durchschnittlich um 37 Euro im Jahr, bei Nachtspeicheröfen fällt zudem die Ermäßigung bei der Stromsteuer weg. Der Kostenschub wegen gestiegener Heizkosten geht offenbar auch im laufenden

Jahr weiter. Im Vergleich zum Vorjahr legten die Heizkosten um 5,2 Prozent zu. Neue EU-Forderungen zum Klimaschutz drohen den Strompreis um weitere zehn Prozent zu erhöhen, heißt es laut „Süddeutscher Zeitung" in einem Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums. Morgen kommt Minister Glos mit den Vorständen der vier Stromriesen zum Stromgipfel zusammen.
  „Wir stellen einen Zulauf bei den Mietervereinen fest. Den Großteil der Beratungspraxis machen Probleme mit der Nebenkostenabrechnung aus", sagte Annette Dalstein-Troendle, Geschäftsführerin des Mieterbundes NRW. Wer das Gefühl habe, die Nebenkosten-abrechnung sei zu hoch, könne sich zwecks Rechtsberatung an den Mieterbund wenden. Martin Steinestel vom Energiereferat der Verbraucherzentrale NRW rät, regelmäßig die Zählerstände abzulesen. „So wird man von Nachzahlungen nicht kalt erwischt."
  Am Donnerstag stellt der Mieterbund den Betriebskostenspiegel 2005 vor.