Der Gaspreis muss runter!

 

Die Stadtwerke Haan GmbH hat ihre Preise seit dem 1.1.2005 um mehr als 30% erhöht. Das Ende der Preisspirale ist nicht abzusehen!

Haaner Bürger werden in der Initiative „Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!" gegen die Gaspreiserhöhungen aktiv.

Einzelne Bürgerinnen und Bürger sind gegen diese Preiserhöhungen machtlos. Nur als große solidarische und damit starke Organisation erreichen wir unser Ziel:

Senkung  des  Gaspreises!

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Maßnahmen und Begründungen:

 

1. Maßnahme:
Wir legen Widerspruch gegen die  Preiserhöhung mit Hinweis auf § 315 BGB ein. Siehe Muster im Internet: www.verivox.de/i/Musterschreiben_Gasversorger
Begründung:
Wer keinen Widerspruch einlegt, hat keinen Rückerstattungsanspruch.

2. Maßnahme:

Wir heben das Lastschriftenverfahren auf und richten einen Dauerauftrag ein.
Begründung:
Das bereits eingezogene Geld können wir nur schwer wieder zurückfordern.

3. Maßnahme:
Wir zahlen den Preis von 2005 mit dem Vermerk „nur unter Vorbehalt".
Begründung:
In diesem Fall darf uns der Gashahn nicht abgedreht werden. DieBürgerinitiative Ratingen hat die Bestätigung vom Landgericht Düsseldorf, dass diese Zahlungsweise bis zur endgültigen rechtlichen Klärung nicht beanstandet werden darf.

4. Maßnahme:
Zahlungen sollten nur unter der Androhung einer Rückerstattungsklage geleistet werden.

Weitere Absichten:
Diese Maßnahmen sind langfristig nicht ausreichend, um einen günstigenGaspreis zu bekommen. Es ist daher dringend notwendig, dass sich viele - wenn möglich, alle Haaner Gasabnehmer zusammen schließen und auch bereit sind, eine eigene Gaseinkaufsgemeinschaft zu gründen, falls die Stadtwerke Haan GmbH nicht gewillt ist, den Gaspreis zu reduzieren.

Mit einer teilnehmerstarken Initiative setzen wir uns durch!

 

 

 

 

 

 

 



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Was können wir tun?

Das Problem: steigende Preise und Kosten bei gleichen und sinkenden Einnahmen
Preise und Kosten steigen ständig. Die Heiz- und Stromkosten, die Gesundheitskosten, die Mietnebenkosten und viele andere Preise und Kosten werden laufend erhöht. Noch stehen wir am Anfang dieserPreisspirale! Einnahmen (Löhne, Gehälter, Renten und Pensionen) sinken real. Absehbar geht uns Bürgern und vielen Geschäftsleuten die finanzielle Luft aus!

Die Politik bleibt bei diesem wichtigen Thema Kosten- und Preissteigerungen untätig. Im Gegenteil, sie dreht kräftig an der Schraube mit. Beispiel: Mehrwehrsteuererhöhung, höhere Kosten im Gesundheitswesen usw.

Es geht um die notwendigen Lebenshaltungskosten, nicht um Luxusgüter
Die Haaner Initiative: „Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!" befasst sich mit den notwendigen Lebenshaltungskosten. Dazu zählen in erster Linie die steigenden Energiekosten (Heizung, Strom), die steigenden Kosten im Gesundheitswesen, die Lebensmittelkosten und die kommunalen Gebühren und Kosten sowie die Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel etc. Die Initiative befasst sich nicht mit den Kosten von Luxusgütern.

Vorrang haben die zu hohen und steigenden Energiekosten
Vorrangig befasst sich die Initiative mit Energiekosten, einer der höchsten Ausgabeposten. Es kann nicht angehen, dass die großen Energieversorger Milliardengewinne auf unsere Kosten einfahren. Der Gaspreis in Haan ist um 20% teuerer als beim günstigsten Anbieter in Deutschland. Die Stadtwerke Haan GmbH ist ein Teil des Systems. Sie vertritt die Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis. Die langfristigen Verträge wurden geschlossen, um das billigere Gas dem schneller wachsenden Ölpreis anzugleichen, also um die Gewinne zu erhöhen. Die Welt war für sie in Ordnung, als alle klaglos bezahlt haben. Diese Zeiten sind nun vorbei! Wir Endverbraucher sind nicht mehr gewillt, die stetig erhöhten Preise zu zahlen.

Mehrwertsteuer und Gesundheitskosten werden steigen, andere Kosten und Preise folgen
Beim Kostenanstieg stehen wir noch am Anfang  der Preisspirale. Die für das nächste Jahr geplante Mehrwertsteuererhöhung und die höheren Gesundheitskosten werden viele andere Preise des täglichen Bedarfs erhöhen. Jeder wird versuchen, die Kosten weiter zu reichen. Die Leidtragenden sind wir, die Bürger und Verbraucher am Ende dieser Kette. Wir nehmen dies nicht länger unwidersprochen hin! Handeln ist angesagt!

Handeln durch Einflussnahme und Druck!
Mit einer teilnehmerstarken Initiative von Endverbrauchern können wir Druck auf die Preisgestaltung ausüben. Alleine sind wir relativ machtlos.Gemeinsam werden wir als Verhandlungspartner akzeptiert.

Wir erkennen, um was es geht und wirken bei der Preisgestaltung mit!
Wir lassen uns nicht mehr wie bisher - jeder für sich allein - wie ein geduldiges Lamm zur Schlachtbank fuhren, sondern nehmen die Preis- und Kostengestaltung selbst in die Hand. Wir wollen mitbestimmen. Wir zeigen den Politikern, dass wir der Souverän- und damit die Entscheidungsträger sind und sie unsere „Diener". Wir zeigen den Preistreibern der Wirtschaft, dass sie von uns abhängig sind und wir die Preise z.B. durch einen Kaufboykott mitgestalten können!

Wir haben alle ein gemeinsames Ziel: Beendigung des Preisanstiegs und Herabsetzung der Kosten.
Auch Sie haben diese Preistreiberei satt und fühlen sich ihr ohnmächtig ausgesetzt? Beteiligen Sie sich kostenlos an der parteiunabhängigen Haaner Initiative „Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!". Sie helfen sich
selbst durch Ihre Teilnahme. Melden Sie sich an!

In Versammlungen können Sie bei Grundsatzentscheidungen demokratisch mitbestimmen, z. B.wie der Bereich Senkung der Energiekosten von den Aktiven bearbeitet werden soll.

Wie geht es weiter und welcher Gefahr wird durch unser Handeln vorgebeugt?
Wir wollen uns und unsere Vorstellungen in einer ersten Versammlung am19.Juni erläutern und Arbeitsziele (z.B.Boykott, Verhandlungen, Zahlungsverweigerung) diskutieren und mit Ihnen abstimmen.

Langfristig sollte die Haaner Initiative „Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!" Vorbild und Keimzelle für eine Bewegung in Deutschland und darüber hinaus werden. Die größten Preistreiber agieren nämlich über Ländergrenzen hinweg. Wir sollten die lokalen Akteure und diewirtschaftlichen weltweit agierenden „Spieler" (Globalplayer) und Abzocker, die sich auf unsere Kosten bereichern, in ihre Schranken weisen! Dazu gehören auch Politikerinnen und Politiker, die nicht unsere Interessen vertreten.

Wir wollen die Politik wachrütteln, Transparenz, gerechtes politisches Handeln im Interesse der Bevölkerung, Sparsamkeit, Vorbildfunktion ernst zu nehmen und zu praktizieren sowie für einen fairen Wettbewerb zu sorgen.

Allen, die uns das Geld bei den Lebenshaltungskosten aus der Tasche ziehen, wollen wir als Endverbraucher durch Eigeninitiative und Solidarität die Stirn bieten!

Wir beugen damit auch der sich abzeichnenden Gefährdung unserer Demokratie und einer wachsenden Kriminalität vor, die bei einer weiter zunehmenden Öffnung der Schere zwischen arm und reich entsteht!

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Damit nicht genug!

Keine Mehrwertsteuer-Erhöhung!


Die Initiative„Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!" ist grundsätzlich gegen die geplante Mehrwertsteuer im Jahre 2007. Die Bundesregierung hat nach Auffassung der Initiative nicht alle Sparpotentiale ausgeschöpft und macht es sich daher einfach, die Bürger mit einer weiteren Steuererhöhung zu belasten. Ein deutlicher Subventionsabbau ist ebensowenig erkennbar wie nachhaltige Kosteneinsparungen.

Die Initiative fordert die Politik auf, vor einer Mehrwertsteuererhöhung erst die völlige Ausschöpfung von Sparpotentialen und eine sparsame Ausgabenpolitik in Angriff zu nehmen, bei der jeder Cent auf den Prüfstand gestellt werden sollte, bevor die Bürger weiter belastet werden. Vor allem viele Rentnerinnen und Rentner und Familien wird die Mehrwertsteuererhöhung besonders treffen. Falls dennoch eine Mehrwertsteuer endgültig beschlossen wird, müssen alle Lebenshaltungskosten (u.a. Heiz- u.  Stromkosten) davon ausgenommen werden.
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Die Haaner Initiative "Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!" befasst sich wegen der steigenden Preise und Kosten nicht nur kritisch mit der Wirtschaft und der Politik, sondern macht auch konstruktive Vorschläge, wie die Preisestabil bleiben und die Lebenshaltungskosten gesenkt werden können.

Gesundheitskosten


Die Bundesregierunghat eine weitere Erhöhung der Beiträge im Gesundheitswesen angekündigt. Mit Sicherheit werden wir damit wieder belastet!

Es kann nicht angehen, dass sich Wirtschaftszweige mit gesundheitsschädlichen Produkten eine „goldene Nase" verdienen und die Folgekosten der Auswirkungen ihrer Produkte auf uns abgewälzt werden. Alleine die Tabakindustrie ist für gesundheitliche Folgekosten von ca.30 Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland zu Lasten der Allgemeinheit verantwortlich. Es entstehen durch ihre Produkte 14,3 Milliarden Euro Folgekosten als direkte Krankheitskosten und 14,5 Milliarden Euro als indirekte Kosten durch Produktivitätsausfall:

Da reden unsere Volksvertreter von höheren Kostenbeteiligungen und Zuzahlungen. Eine solche untragbare Politik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und zu gunsten von Wirtschaftszweigen, die Milliarden Euro verdienen, ist nicht zu akzeptieren.

Die Initiative fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich und vorrangig alle Wirtschaftzweige, die nachweislich durch ihre Produkte zu höheren Kosten beitragen, durch gesetzliche Maßnahmen nach dem Verursacherprinzip zu verpflichten, die Folgekosten für die gesellschaftlichen Auswirkungen zu übernehmen.

Beim Rauchen wurden die Folgekosten berechnet, bei anderen Wirtschaftzweigen ließen sich diese ebenfalls ermitteln.

Wenn das Verursacherprinzip wie im Umweltschutz angewendet würde, hätten wir keine finanziellen Probleme mehr im Gesundheitswesen. Auch die Lohnnebenkosten könnten erheblich gesenkt werden.

Keine Erhöhung der kommunalen Gebühren und Kosten!


Die Haaner Initiative „Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!" beobachtet mit Sorge die Kosten- und Gebührenentwicklung der Stadt Haan.

Die Initiative erwartet, dass sich unsere Vertreter auf kommunaler Ebene Gedankenmachen, wie sie die Bürger vor einem weiteren Kostenanstieg bewahrenkönnen! Sie fordert die Kommunalpolitiker und den Bürgermeister auf, Sorge dafür zu tragen, dass Gebühren und Kosten nicht weiter steigen, sondern reduziert werden.

Die Kostenentlastung für die Haaner Bürgerinnen und Bürger muss bei der Frage, ob die freigewordene hochbezahlte Beigeordnetenstelle neu besetzt werden sollte, im Vordergrund stehen. Auf keinen Fall sollte diese Stelle zum Spielball der politischen Parteien werden, um wie so oft einen lukrativen Spitzenposten an irgendeinen Spezi mit dem richtigen Parteibuch zu vergeben.

Es sollte möglich sein, dass der Bürgermeister und ein Teil seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Aufgaben des ausgeschiedenen Beigeordneten übernehmen. Zudem sind die Intelligenz und Kreativität der Ratsmitglieder gefragt, die Verwaltung mit konstruktiven Vorschlägen zu unterstützen und nicht nur kostenintensive Maßnahmen zu Lasten des städtischen Haushalts und damit zu Lasten von uns Bürgern zu beschließen.

An die ehrenamtliche Mitarbeit der vielen kompetenten Fachleute in Haan  - zur Lösung der komplexen Probleme der Stadt - hat offensichtlich noch niemand gedacht!

Die Haaner Initiative „Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!"
fordert eine Haftung für Politikerinnen und Politiker, wenn fährlässig öffentliche Gelder ausgegeben werden. Fahrlässige Fehlvergabe von Steuergeldern muss dazu führen, dass die beteiligten Personen dafür persönlich verantwortlich gemacht werden. Wir verweisen auf die vielen Berichte des Bundesrechnungshofes (z.B. aktuell zweckentfremdeter Einsatz von öffentlichen Mitteln in den neuen Bundesländern). Auch eindeutig falsche politische Schwerpunktsetzungen mit Folgekosten müssen geahndet werden.
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Wir begreifen die Kosten- und Preissteigerungen nicht nur als Problem von anderen z.B. der Energiewirtschaft, die sich mit unserem Geld bereichert, und derPolitik, die unsere Interessen nicht mehr ausreichend vertritt, sondern auch als unser eigenes Problem.

Wir alle müssen bereit sein, unsere Interessen selbst engagiert zu vertreten sowie durch harte Arbeitund vermehrte Anstrengungen, dafür sorgen, dass unser finanzielles Niveau erhalten bleibt, sonst wird sich unsere Talfahrt beschleunigen!