Keine
Mehrwertsteuer-Erhöhung!
Die Initiative„Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!" ist
grundsätzlich gegen die geplante Mehrwertsteuer im Jahre 2007. Die
Bundesregierung hat nach Auffassung der Initiative nicht alle Sparpotentiale
ausgeschöpft und macht es sich daher einfach, die Bürger mit einer weiteren
Steuererhöhung zu belasten. Ein deutlicher Subventionsabbau ist ebensowenig
erkennbar wie nachhaltige Kosteneinsparungen.
Die Initiative fordert die
Politik auf, vor einer Mehrwertsteuererhöhung erst die völlige Ausschöpfung von
Sparpotentialen und eine sparsame Ausgabenpolitik in Angriff zu nehmen, bei der
jeder Cent auf den Prüfstand gestellt werden sollte, bevor die Bürger weiter
belastet werden. Vor allem viele Rentnerinnen und Rentner und Familien wird die
Mehrwertsteuererhöhung besonders treffen. Falls dennoch eine Mehrwertsteuer
endgültig beschlossen wird, müssen alle Lebenshaltungskosten (u.a. Heiz- u.
Stromkosten) davon ausgenommen
werden. ...........................................................................
Die
Haaner Initiative "Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!" befasst sich wegen der
steigenden Preise und Kosten nicht nur kritisch mit der Wirtschaft und der
Politik, sondern macht auch konstruktive Vorschläge, wie die Preisestabil
bleiben und die Lebenshaltungskosten gesenkt werden können.
Die Bundesregierunghat eine weitere Erhöhung der Beiträge im Gesundheitswesen angekündigt. Mit Sicherheit werden wir damit wieder belastet!
Es kann nicht angehen, dass sich Wirtschaftszweige mit gesundheitsschädlichen Produkten eine „goldene Nase" verdienen und die Folgekosten der Auswirkungen ihrer Produkte auf uns abgewälzt werden. Alleine die Tabakindustrie ist für gesundheitliche Folgekosten von ca.30 Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland zu Lasten der Allgemeinheit verantwortlich. Es entstehen durch ihre Produkte 14,3 Milliarden Euro Folgekosten als direkte Krankheitskosten und 14,5 Milliarden Euro als indirekte Kosten durch Produktivitätsausfall:
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Da reden unsere Volksvertreter von höheren
Kostenbeteiligungen und Zuzahlungen. Eine solche untragbare Politik zu Lasten
der Bürgerinnen und Bürger und zu gunsten von Wirtschaftszweigen, die Milliarden
Euro verdienen, ist nicht zu akzeptieren.
Die Initiative fordert die
Bundesregierung auf, unverzüglich und vorrangig alle Wirtschaftzweige, die
nachweislich durch ihre Produkte zu höheren Kosten beitragen, durch gesetzliche
Maßnahmen nach dem Verursacherprinzip zu verpflichten, die Folgekosten für die
gesellschaftlichen Auswirkungen zu übernehmen.
Beim Rauchen wurden die
Folgekosten berechnet, bei anderen Wirtschaftzweigen ließen sich diese ebenfalls
ermitteln.
Wenn das Verursacherprinzip wie im Umweltschutz angewendet
würde, hätten wir keine finanziellen Probleme mehr im Gesundheitswesen. Auch die
Lohnnebenkosten könnten erheblich gesenkt werden.
Keine Erhöhung der kommunalen Gebühren und Kosten!
Die Haaner Initiative „Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!" beobachtet mit Sorge die Kosten- und Gebührenentwicklung der Stadt Haan.
Die Initiative erwartet, dass sich unsere Vertreter auf kommunaler Ebene Gedankenmachen, wie sie die Bürger vor einem weiteren Kostenanstieg bewahrenkönnen! Sie fordert die Kommunalpolitiker und den Bürgermeister auf, Sorge dafür zu tragen, dass Gebühren und Kosten nicht weiter steigen, sondern reduziert werden.
Die Kostenentlastung für die Haaner Bürgerinnen und Bürger muss bei der Frage, ob die freigewordene hochbezahlte Beigeordnetenstelle neu besetzt werden sollte, im Vordergrund stehen. Auf keinen Fall sollte diese Stelle zum Spielball der politischen Parteien werden, um wie so oft einen lukrativen Spitzenposten an irgendeinen Spezi mit dem richtigen Parteibuch zu vergeben.
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Es sollte möglich sein, dass der Bürgermeister und ein Teil seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Aufgaben des ausgeschiedenen Beigeordneten übernehmen. Zudem sind die Intelligenz und Kreativität der Ratsmitglieder gefragt, die Verwaltung mit konstruktiven Vorschlägen zu unterstützen und nicht nur kostenintensive Maßnahmen zu Lasten des städtischen Haushalts und damit zu Lasten von uns Bürgern zu beschließen.
An die ehrenamtliche Mitarbeit der vielen kompetenten Fachleute in Haan - zur Lösung der komplexen Probleme der Stadt - hat offensichtlich noch niemand gedacht!
Die Haaner Initiative „Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!"
fordert eine Haftung für Politikerinnen und Politiker, wenn fährlässig öffentliche
Gelder ausgegeben werden. Fahrlässige Fehlvergabe von Steuergeldern muss dazu
führen, dass die beteiligten Personen dafür persönlich verantwortlich gemacht
werden. Wir verweisen auf die vielen Berichte des Bundesrechnungshofes (z.B.
aktuell zweckentfremdeter Einsatz von öffentlichen Mitteln in den neuen
Bundesländern). Auch eindeutig falsche politische Schwerpunktsetzungen mit
Folgekosten müssen geahndet
werden. ...........................................................................................................
Wir
begreifen die Kosten- und Preissteigerungen nicht nur als Problem von anderen
z.B. der Energiewirtschaft, die sich mit unserem Geld bereichert, und
derPolitik, die unsere Interessen nicht mehr ausreichend vertritt, sondern auch
als unser eigenes Problem.
Wir alle müssen bereit sein, unsere Interessen
selbst engagiert zu vertreten sowie durch harte Arbeitund vermehrte
Anstrengungen, dafür sorgen, dass unser finanzielles Niveau erhalten bleibt,
sonst wird sich unsere Talfahrt beschleunigen!
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