Leserbrief "Haner Treff" vom 22.03.2006

Bürgerinitiative „Stoppt Preisanstieg"

Wir müssen gemeinsam etwas gegen die steigenden Preise bei gleich bleibenden oder sinkenden Einnahmen, Löhnen, Gehältern, Renten und Pensionen unternehmen! Wenn wir nichts tun, wird Handwerksbetrieben, Geschäften, Firmen und uns Bürgern die finanzielle Luft ausgehen! Die Politik ist bei diesem wichtigen Thema Verbraucherpreise untätig, im Gegenteil, sie dreht kräftig an der Preisschraube mit. Wir wollen eine Initiative gründen. Machen Sie bitte in Ihrem Interesse mit!
Vorrangig wollen wir uns mit den steigenden Energiepreisen befassen. Es kann nicht angehen, dass die großen Energieversorger Milliardengewinne auf unsere Kosten einfahren. Wir hoffen, dass sich eine bundesweite Bewegung gegen die Preistreiberei entwickelt. Fangen wir in Haan an!
Die Stadtwerke befürworten die Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis. Sie wissen genau, dass die langfristigen Verträge damals geschlossen wurden, um das billigere Gas dem schneller wachsenden Ölpreis anzugleichen, also um die Gewinne zu erhöhen. Die Welt war für sie in Ordnung, als

alle klaglos bezahlt haben. Diese Zeiten sind nun vorbei!
Die Stadtwerke verdienen durch den Vertrag mit ihrem Vorlieferanten. Wir Endverbraucher sind nicht mehr gewillt die Zeche zu zahlen.
Der Gaspreis in Haan ist um 20% teuerer als beim günstigsten Anbieter in Deutschland. Wir fodern die Stadtwerke auf, uns diesen Preisunterschied zu begründen! Wir wollen die Unterlagen zu den Preisverhandlungen mit dem Vorlieferanten einsehen. Uns interessieren die Gehälter der Geschäftsführung ebenso wie die Aufwandsentschädigung für den Aufsichtsrat. Wurden diese mit Zustimmung des Hauptausschusses des Stadtrats erhöht? Wir wollen wissen, wie sich die Mitglieder des Aufsichtsrats (u.a. Kommunalpolitiker) für unsere Belange einsetzen. Haben sich Aufsichtsratsmitglieder, wie in anderen Städten geschehen, vom Vorlieferanten oder einem der großen Monopolisten des Gasmarkts zur "Kontaktpflege" bezahlen lassen?
Mit der wenig aussagekräftigen und pauschalen Gaspreis-Kalkulation können wir nichts anfangen. Solange wir unseren Lieferanten, die

Stadtwerke, nicht wechseln können, beabsichtigen wir Preiserhöhungen bis hin zum Klageverfahren entgegen zu treten, falls die Stadtwerke uns nicht umfassend und detailliert Auskunft auf unsere Fragen in einer öffentlichen Veranstaltung geben.
Wir müssen gegen das Preisdiktat der großen Energieversorger vorgehen. Der unfassbare Personalaustausch zwischen der Politik und den großen Energieversorgungsunternehmen ist unseres Erachtens der Grund dafür, dass es keine Zugangsregeln für die Benutzung des Gasnetzes gibt, was es neben den längerfristigen Lieferverträgen neuen Anbietern schwer macht, Zutritt zum Gasmarkt zu bekommen.
Wir bitten alle Gaskunden in Haan, die unsere Auffassung teilen, mit uns gemeinsam der Gaspreisgestaltung entgegenzutreten. Gemeinsam erreichen wir unser Ziel!

Renate Behr, Hubert W. Frinken, Helmut Kohlhage, Helmut Langensiepen, Carlo und Ernst Sander, Dr. Helmut Weber, Hannelore Wirths.

Leserbrief "Haner Treff" vom 26.07.2006

Gaspreise

Die Fragestellung: „Was könne die Verbraucher gegen den Preisanstieg tun? 'wurde im guten Einvernehmen mit der Stadtwerke Haan GmbH am 28. Juni in einer Art „Gefälligkeits-veranstaltung" von der SPD schlicht mit , „da können wir nichts machen!" beantwortet. Am Preisanstieg seien andere Schuld.
Die Haaner SPD hat damit ihre bisherige Untätigkeit, insbesondere im Aufsichtsrat der Stadtwerke in der Gaspreisstabilität mitzuwirken, verschleiert. Der Ortsverein hätte schon längst gehamischte Anträge an seine Parteispitze richten müssen, damit die politischen Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb geschaffen und die

Durchleitung des Gases für andere Anbieter zu erschwinglichen Preisen geregelt werden.
Unfassbar ist das sechs Milliarden Geschenk der Regierung an die Energiekonzerne durch die kostenlose Vergabe von Zertifikaten, die von diesen unermesslich reichen Unternehmen noch dreist zu Lasten von uns Verbrauchern auf den Preis aufgeschlagen wurden. Es wäre zu wünschen, dass die Politik endlich erkennt, was wir, die Verbraucher, nachdrücklich wünschen: Keine Kostenerhöhung, wie sie schon wieder von Eon für den Herbst angekündigt wurde. Ab 2007 ist ein weiterer Anstieg des Gaspreises durch die Mehrwertsteuer zu

erwarten.
Wollen die Parteien einfach nicht wahrhaben, was wir Bürger vorrangigwollen: Senkung der Gebühren, Kosten und Preise oder zumindest Preisstabilität? Sie müssen sich nicht wundern, wenn die Bürger als „oberstes Organ" selbst das Heft des Handelns übernehmen. Alle Parteien sollten sich ein Beispiel an der neuen Haaner Initiative: ,Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!" nehmen.

Kurt Fallik
Haan, Kamheider Feld 33

Leserbrief "Haner Treff" vom 29.11.2006

Wofür werden wir Bürger noch gebraucht?

In den letzten Tage habe ich hautnah miterlebt, wie mit dem berechtigten Anliegen der Initiative „Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!“ von Haaner Politikern verfahren wurde.
Sie wurde als lästig und unmündig abgefertigt. Warum eigentlich? Nur weil sie richtige, aber unbequeme Fragen und Forderungen stellt? Entgegenkommen bei einem so wichtigen Thema und umsetzbaren Vorschlägen wäre angebracht.
  Vielleicht fragen die Politiker meinen Sohn (17), wie er die letzte Ratssitzung empfunden hat. Die Antwort wird Ihnen nicht gefallen! Jedoch bitte nicht vergessen, bei der nächsten Wahl ist er Wähler! Ist das das Demokratieverständnis von heute? Wofür werden wir eigentlich noch benötigt? Um alle Jahre wieder unsere Stimme abzugeben? Um unsere Steuern pünktlich zu bezahlen? Was passiert, wenn wir nicht zur Wahlurne zu gehen? Horrorszenarien

einer untergehenden Demokratie, die wir alle nicht wollen, werden aufgemacht! Also wählen wir wieder brav und lassen uns anschließend vorführen? Fraktionszwang erstickt die notwendige Basisarbeit oder auch Bürgernähe. Es ist Zeit zum Umdenken! Wir werden erdrückt von einer nie da gewesenen Steuer- und Abgabenlast. Fortlaufend steigende Energiepreise tun ihr übriges dazu.
   Überall brennt es! Die finanzielle Talfahrt ist nicht aufzuhalten! Schaut man sich den baulichen Zustand der Schulen an, in denen unsere zukünftige Generation unterrichtet wird, vergeht einem das Lachen. Da macht das Lernen keinen Spaß mehr. Wir investieren an dieser Stelle einfach zu wenig. Gelder, die hier dringend benötigt werden, steckt man in zweifelhafte Werbekampagnen.
   Ich kann nur sagen, lasst uns an den richtigen Stellen sparen und helft mit, unnötige Abgabelasten und Energiepreise zu senken.

   Energiespartipps seitens der Politik sind schön und gut. Für nötige Wärmedämmmaßnahmen und eine neue Heizung muss man viel investieren, sofern das Geld dafür noch vorhanden ist. Und irgendwann sitzen wir mit der Wolldecke im Wohnzimmer und die Heizung ist aus. Was dann? Wie können wir dann noch sparen?
   Liebe Politiker dieser Stadt. Es wird Zeit zuzuhören und auf die Wünsche der Bürger einzugehen, Entscheidungen transparent zu machen, mit den Bürgern zu diskutieren. Das bedeutet umzudenken, aber auch Mehrarbeit.Tretet ein in einen gemeinsamen Dialog mit uns Bürgern. Politik kann in einer Demokratie nur von unten nach oben gestaltet werden.

Carl-Ernst Spiecker
Haan, Benzenbergweg 8

Leserbrief "Haner Treff" vom 29.11.2006

Haaner Gaskunden

Es ist unfassbar, dass die Stadtwerke Haan GmbH in ihrem Vertrag mit dem Vorlieferanten E.ON-Ruhrgas AG uns Haaner Gaskunden durch eine Preisanpassungsformel quasi in die Fänge dieser profilgierigen Energieriesen gebracht haben.
   Dies alles geschieht unter den Augen unserer Ratsmitglieder, die die Stadt, als Alleingesellschafterin, vertreten. Es stellt sich die Frage nach der Verantwortung der Ratsmitglieder, die offensichtlich immer noch der Meinung sind, nicht sie selbst, sondern die Stadtwerke allein seien für wesentliches Handeln zuständig. Man muss sich fragen, warum die Stadtwerke einen Vertrag abgeschlossen haben, bei dem eines der wirksamsten Mittel der Gaspreisreduzierung, nämlich die Anwendung des § 315 BGB, durch eine Preisanpassungsformel angeblich ausgeschlossen ist.

Wurde eine Ölpreisbindung vereinbart, die den Gaspreis künstlich nach oben treibt? Oder spielen hier andere Interessen eine Rolle? Die Initiative "Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!" fordert von der Stadtwerke GmbH Transparenz durch Offenlegung des Vertrages mit E.ON-Ruhrgas, damit die Gaskunden selber prüfen können, ob in ihrem Interesse verhandelt wurde. Die Initiative fordert die Mitglieder des Rates der Stadt zum wiederholten Male auf, sich nun endlich selbst um dieses zentrale Anliegen der Haaner Gaskunden zu kümmern.

Dr. Helmut Weber
Haan, Bahnhofstraße 59